Es ist einmal wieder soweit: Vor einigen Wochen flatterten Abstimmungs- Benachrichtigungen in die Briefkästen der Berliner. Ein neuer Volksentscheid steht an: Am Sonntag, den 13. Februar werden die Berliner gebeten, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Es geht konkret um „die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben“.

Es ist der 3. Volksentscheid für Gesamt-Berlin. Und in meinen Augen wird auch dieser das Quorum verfehlen.

Rückblick: Am 27.04.2008 gab es den ersten Volksentscheid über den Erhalt des Flughafens Tempelhof. Die Initiative erreichte das Ziel nicht. Der Flughafen ist nun geschlossen.

Am 26.04.2009 dann der nächste Volksentscheid. Dieses Mal über die Gleichstellung des Ethik- und Religionsunterrichts an Berliner Schulen. Auch hier wurde das Quorum verfehlt.

Der aktuelle Volksentscheid kämpft für eine „allgemeine Veröffentlichungspflicht aller Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft“. Träger ist der „Berliner Wassertisch“. In einer Broschüre zur Wahl werden die Standpunkte und Argumente der Initiative, vom Berliner Senat und vom Abgeordnetenhaus Berlin noch einmal abgedruckt. Etwas Verwirrung bringt in meinen Augen die „Behauptung“, dass die Verträge bereits offen gelegt wurden und somit dieser Volksentscheid hinfällig sei. Warum findet er dann statt? Die Initiative sieht das gar nicht so und „klagt“ an, dass nicht wirklich alles aus den Verträgen bisher veröffentlicht wurde.

Hört man sich im Freundes- und Bekanntenkreis um, so haben viele Ihre Wahlkarte bereits zerrissen und entsorgt. Mich würde es allerdings auch sehr wundern, wenn das Volksbegehren dieses Mal Erfolg haben sollte.

Übrigens sind bereits weitere Volksinitiativen im Einsatz: So will das „Bündnis Frische Luft für Berlin“ einen wirksamen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen für die Gastronomie erreichen. Außerdem kämpft der Landeselternausschuss Kita für ein verbessertes Beteuungsangebot an Schulhorten und das „Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de“ für den Erhalt des ehem. Flughafengeländes Tempelhof als Denkmal.

Die Wahllokale haben am Sonntag, 13.02.2011 von 08 – 18 Uhr geöffnet. Die Mehrheit muss für den Gesetzesentwurf stimmen und das wiederum müssen mindestens 612 000 Stimmen sein (=Quorum).