Abstimmungsbenachrichtigung Volksentscheid für den Erhalt des Flughafen Tempelhof

Am Sonntag, 27. April 2008 ist es soweit und in den letzten Tagen und Wochen sind bei den Berlinern die Briefe ins Haus geflogen: Es findet erstmalig in Berlin ein Volksentscheid statt. Es geht um ein seit langem diskutiertes Thema in der Hauptstadt “Soll der Flughafen Tempfelhof der Stadt weiterhin als Flughafen erhalten bleiben?” Die Berlinerinnen und Berliner müssen, pardon können an diesem Tag ihr Kreuz dafür oder dagegen machen.

Berlin hat momentan drei Flughäfen: Tegel (TXL), Tempelhof (THF) und Schönefeld (SXF). Nun ist es ja bekanntlich so, dass für den Großraum Berlin und Brandenburg zurzeit ein neuer Flughafen gebaut wird, der Hauptstadt Airport BBI (Berlin Brandenburg International). Dieser soll laut Plan am 30. Oktober 2011 eröffnet werden. Im Grunde genommen handelt es sich beim BBI um den Flughafen Berlin Schönefeld, dessen Fläche Richtung Süden erweitert wird. Das Motto lautet “Aus 3 mach 1″, denn das langfristige Ziel ist die Schließung der beiden Flughäfen Tegel und Tempelhof.

Schließung von Tempelhof 2008: Die Politik hat schon entschieden – Tempelhof wird dicht gemacht. Doch die “Interessensgemeinschaft City-Airport Tempelhof e.V.” (ICAT) hält dagegen und fordert “Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!”. Unter diesem Thema steht auch der Volksentscheid Ende April, den die Initiative aufgrund von mehr als 200.000 gesammelter Unterschriften erzwungen hat. Politisch korrekt formuliert geht es um den Beschluss “Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben!” 2,44 Millionen Berliner sind aufgefordert abzustimmen und für ja (ich stimme dem Beschluß zu) oder nein (ich stimme dem Beschluß nicht zu) zu stimmen. Alternativ kann man schon jetzt per Briefwahl oder im jeweiligen Bezirksamt abstimmen. Neben der ICAT hat sich auch ein “Bündnis für ein flugfreies Temeplhof” gebildet, dass die Schließung vollständig unterstützt.

Doch was passiert nach der Wahl? Die ICAT gibt an, dass mehr als 70 Prozent der Berliner für den Erhalt von Tempelhof sind. Von Bezirk zu Bezirk schwankt diese Zahl allerdings. Mit der Wahlberechtigung bekommt der Berliner Bürger auch eine Broschüre mit den jeweiligen Argumenten von ICAT, des Senats und des Abgeordnetenhauses. Sicherlich darf man die aufgeführten Argumente nicht vollständig ernst nehmen.Viele Argumente sind für mich nicht wirklich überzeugend. Beim ICAT z.Bsp. hab ich den Eindruck, dass vieles auf einen Volksentscheid bezogen ist und nicht wirklich auf den Flughafen. Der Senat bringt die neuen städtewohnlichen Planungen für die Fläche von Temeplhof an. Man erfährt zudem, dass das Hauptgebäude des Flughafen Tempelhof denkmalgeschützt ist und auch bei einer Schließeung erhalten bleibt.

Flughafen Berlin Tempelhof (THF)
Der Flughafen Tempelhof heute
(Foto von Dirk bereitgestellt, vielen Dank dafür)

Schließung bereits beschlossen: Ganz egal wie das Ergebnis des Volkenstscheids lauten wird – Die Schließung ist wohl beschlossene Sache. Die Mietverträge für den Flughafen Tempelhof wurden gekündigt und auch im Winterflugplan, der ab Oktober 2008 gilt, ist Tempelhof nicht mehr enthalten. Denn im jahrelangen K(r)ampf um den Bau des BBI wurde deutlich, dass der Großflughafen nur mit der Schließung von Tegel und Tempelhof gerechtfertigt wäre. Es dürfte mit Spannung erwartet werden, wie sich das Gezerre um den Flughafen Tempelhof entwickelt, sollten die Bürger der Stadt für den Erhalt stimmen – aber selbst dann ist das für den Senat keine bindende Entscheidung. Die Mehrheit der Wahlberechtigten muss mit “ja” stimmen, aber das müssen mindestens ein Viertel der gesamt Wahlberechtigten sein.

Geht man durch die Sadt, sieht man mehr oder weniger Plakate für und gegen die Schließung Temelhofs (die Plakate kann man auf den verlinkten Homepages der Initiativen sehen). Allerdings sind einige von denen in meinen Augen sinnfrei – was soll mir ein Plakat sagen, wo man eine junge Mutter mit einem Baby auf dem Arm sieht mit dem Spruch “Flughafen für Superreiche? Wir lassen und nicht auf den Arm nehmen” (Plakat für die Schließung) ?

Tempelhof retten (Plakat)
Plakat für den Erhalt des Flughafen Tegel

Schließung von Tegel 2011: Nach der Eröffnung des BBI im Jahr 2011 soll auch der Flughafen Tegel geschlossen werden und der Flugverkehr in Berlin und Brandenburg vollständig auf den neuen Airport konzentriert werden. Sicherlich werden sich auch für Tegel Initiativen finden, kommt es dann auch zum Volksentscheid?

Aber mal ehrlich: Habt ihr euch mal vorgestellt, was passieren würde, wenn ein großer Passagierflieger mitten in der Stadt abstürzen würde? Was wäre dann? Würden dann nicht die Stimmen für eine Schließung der innerstädtischen Flughäfen ganz laut werden? Ich denke, dass nicht nur dieses Argument für den Großflughafen BBI und die damit verbundenen Schließungen von TXL und THF spricht. Es ist doch heutzutage kein Problem, mit der Bahn oder dem Auto direkt an den Flughafen zu fahren? Wenn ihr meine Meinung wissen wollt – ich bin für die Senatspläne und finde es absolut richtig, einen großen Flughafen am Rande der Stadt zu positionieren…

Links zum Thema:


Ergebnis der Umfrage zu diesem Thema:
„Soll der Flughafen Tempelhof erhalten bleiben?“
Nein = 73 % | Ja = 27 % | Egal = 0 %

Offizielles Endergebnis des Volksentscheids:
Ja-Stimmen Anteil Wahlteilnehmer = 60,2 %
Ja-Stimmen Anteil Wahlberechtigte = 21,7 %
Nein = 39,6 %
Ungültig = 0,2 %
Wahlbeteiligung = 36,1 %

Der Volksentscheid ist somit gescheitert, denn dieser hat zwar
die Mehrheit der Stimmen erreicht, aber das Quorum (Anteil an Ja-Stimmen Wahlberechtiger Bürger) von 25 % wurde nicht erreicht.

(Quelle: Landeswahlleiter Berlin)


Meldung vom 09.06.2008 – Einspruch gegen den Voksentscheid
Die ICAT hat beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Einspruchs gegen das Ergebnis des Volksentscheids vom 27. April 2008 eingelegt. So heißt es in einer offiziellen Erlärung, dass die Bürger durch „diverse Äußerungen des Senats in unzulässiger Weise beeinflusst“ wurden. Zudem habe es während der „Volksabstimmung Pannen und Behinderungen durch die Verwaltung gegeben.“ Viele hätten sich an dem Volksentscheid gar nicht beteiligt, weil der Senat von vornherein öffentlich erklärt habe, das Ergebnis sei für ihn nicht maßgeblich. Die ICAT weiter: Die Argumentation des Senats, die „Start- und Landekapazitäten des künftigen Großflughafens BBI seien auf lange Sicht vollkommen ausreichend“ ist falsch, genau so wie die Behauptung, „die Erhaltung des Flughafens Tempelhof führe zu einem Stopp der Bauarbeiten am BBI in Schönefeld“. „Damit hat eine Landesregierung die Wahlbevölkerung bewusst falsch informiert“. (Quelle: Der Newsticker)