
23 Sep 2007
Ja, ich liebe kryptische Titel. Angefangen hat es Samstag um 6:00 Uhr – oder vor einem Jahr – je nachdem, ob ich mich auf die 300 oder 15.000 beziehe.
Zu den 15.000: Mein gestriger Morgen startete um 6:00 Uhr Morgens – und das an einem freien Tag. Es ging nach Berlin, der Kosten wegen mit einem “Schönes Wochenende Ticket”. 33 Euro durch 4 Leute, da kann man einiges sparen – es kann aber auch mehr kosten, vor allem Nerven. Was wir nicht wussten: Borussia Mönchengladbach hatte am Samstag ein Auswärtsspiel in Berlin – und die Fans waren der Meinung, ebenfalls “unseren” Zug zu nehmen. Habt ihr schon Fußballfans in Zügen erlebt? Wenn ja, wisst ihr ja, was wir über 4 Stunden erlitten haben. Wenn nein: Fußballfans sind sehr einfallsreich, insbesondere bei ihren Schlachtrufen. Die Anzahl der Schlachtrufe ist dabei so enorm, dass sie es in 90 Minuten Spiel nicht schaffen würden, sie alle zu singen – also tun sie es in den Zügen, stundenlang. Leider geht diese Fähigkeit auf Kosten anderer Fähigkeiten, zum Beispiel der Fähigkeit Schilder zu lesen, insbesondere Rauchverbotsschilder …
In Magdeburg (wo wir umsteigen mussten) überlegten wir uns dann auch, einen späteren Zug zu nehmen. Dazu meinte die Auskunft lediglich: “Nun, im späteren Zug sitzen die Herta-Fans. Die BVB-Fans sind zwar laut, aber harmlos.” Also blieben wir bei unseren Fans, die uns mittlerweile auch wiedererkannten und Sprüche parat hatten (wir hatten natürlich gleich Werbung für die Piratenpartei gemacht)

Nun aber zu dem, was letztes Jahr anfing. Letztes Jahr, am 17.06.2006 fand in Berlin die erste Demo unter dem Titel “Freiheit statt Angst” statt. Die Anzahl der Teilnehmer konnte ich nicht recherchieren. Am 20. Oktober 2006 waren es auf alle Fälle 300 Menschen, die in Bielefeld für die Sache auf Straße gegangen sind. Am 14.04. in Frankfurt waren es dann schon fast 2.000 (ich hatte in diesem Blog ja davon berichtet). Und dieses mal … Nun, die obige Zahl ist die Schätzung der Veranstalter, die Polizei ging anfänglich von 8.000 aus, hat sich nach Aussage der Medien dann aber nach oben korrigiert. Es werden also wahrscheinlich über 10.000 Menschen gewesen sein – eine wirklich heftige Anzahl von Menschen.
Und wofür traten diese Menschen ein? Für mehr Freiheit, für mehr Ehrlichkeit der Politiker, und vor allem für kompetentere Politiker, die sich auch in den Sachen auskennen, über die sie entscheiden wollen. (Wenn ein Politiker nicht mal weiß, was ein “Browser” ist, dann ist das ein erschreckendes Armutszeugnis – zumal genau diese Leute über Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung entscheiden werden).

Ich war mit meinen bahnfahrenden Mitstreitern zusätzlich zur eigentlichen Demo noch in einem weiteren Auftrag unterwegs. Die niedersächsische Piratenpartei (der ich angehöre), benötigt 2000 Unterschriften von Bürgern aus Niedersachsen, damit sie zur Landtagswahl antreten kann. Und was ist besser dazu geeignet, diese Unterschriften zu sammeln, beziehungsweise den Leuten überhaupt erstmal zu sagen, dass es uns gibt? Richtig, ein Ort, wo sich Menschen versammelt haben, die potentiell die selben Ideen haben wie wir.
Wir haben tausende von Flyern verteilt, viele Gespräche mit Passanten geführt. Und wenn wir auch nur wenige Menschen für unsere Ideen begeistern konnten, ist das ein enormer Gewinn.
Leider kam es während der Demo zu Rangeleien mit der Polizei. Der sogenannte “Schwarze Block” und die Polizei gerieten aneinander. Welche Seite da den Ausschlag gab, möchte ich nicht beurteilen, da ich nur die Folgen, nicht aber den Ursprung gesehen habe. Ich denke, die Ursache des Konflikts lag nicht an einer Seite alleine. Als ich alleine eine der Reden vom dortigen Lautsprecherwagen hörte, in dem die Verklärung der Terroristen der RAF angeprangert wurde (ich konnte nicht viel verstehen, aber es schien mir, als wenn sie die Aktionen der RAF gutheissen würden), war mir klar, dass wirklich verschiedenste – und auch unterschiedlichste Gruppen an dieser Demo teilnahmen. So war auch ein Wagen der Ärzte dabei, die gegen die neue Patientenkarte demonstrierten, die zu einem gläsernen Patienten führen würde. Was sie genau forderten, könnt ihr ja bei Interesse recherchieren.
Und da kommen wir zum letzten Punkt: Die Berichterstattung. Obwohl 15.000 Menschen auf der Straße waren, hatten es die Hauptnachrichten von ARD und ZDF anscheinend nicht für wichtig empfunden, darüber zur Hauptzeit zu berichten. Lediglich die Spartensender wie der Deutschlandfunk oder Regionalsender wie Radio Brandenburg berichteten ausführlich, die Hauptsender nur vor und nach der sogenannten “Primetime”. Ich finde das erschreckend. Gehören denn die Medien nicht ebenfalls zu den Drangsalierten durch die kommende Totalüberwachung? Sobald die Vorratsdatenspeicherung durch ist, wird es sich ein Informant intensiver überlegen, ob er einen Journalisten anspricht. Denn über einen Zeitraum von 6 Monaten könnten jederzeit sämtliche Telefonate, egal ob Festnetz oder Mobil und auch sämtliche E-Mails (ein- und ausgehend) des Journalisten verfolgt werden, so dass der Informant problemlos überführt werden könnte.
In Anbetracht der Nachrichtenblockade (kann man ja wirklich fast so nennen) finde ich es noch erstaunlicher, dass sich eine so große Masse von Menschen zur Demonstration eingefunden hat. Ich hoffe, dass es bald eine weitere Demo geben wird, die nochmal mehr Personen aktivieren wird.
300, 2.000, 15.000-Bielefeld, Frankfurt, Berlin
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Wer sich für Freiheit einsetzt, sollte doch auch Befürworter einer umfassenden Meinungsfreiheit bezüglich politischer Fragen sein. Da müßten sich die Gegner der Überwachung doch eigentlich auch für die Abschaffung des § 130 STGB einsetzen.
Hallo Thomas. Ist ein schwieriges Thema, denn das ist ein sensibler Bereich in Deutschland, wo man jedes Wort auf die Goldwaage legen muss. Damit die anderen wissen, worum es geht:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
In meinen Augen ist es nicht mit der Meinungsfreiheit abgedeckt, wenn jemand dazu aufruft, andere Menschen (egal ob es eine Einzelperson ist oder eine Gruppe von Menschen) zu töten oder anderweitig zu schädigen.
Dementsprechend hat dieser Paragraf seine Existenzberechtigung.
Michael
Das Problem bei allen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist, daß ich dadurch die Büchse der Pandora in Richtung Dikatatur eröffne. Insofern können wir uns durch das Grundgesetz sogar noch geschützt fühlen, denn im verfassungslosen England haben die Meinungseinschränkungen inzwischen ein Niveau erreicht, in welchem der typische Engländer seine Meinung nur noch DDR-ähnlich verklausuliert formuliert, wenn es um die Verschlechterung von Lebensqualität durch die multikulturelle Gesellschaft geht.
In Deutschland sind alle Gutmenschen glücklich über den Volksverhetzungsparagraphen, schließlich wird damit eine kontroverse Diskussion über die Vergangenheit und die Motive der damaligen Deutschen, Nationalsozialisten sein zu wollen, verhindert.Und das ist ganz nützlich, sonst müßte man vielleicht darüber nachdenken, ob man die heutige Akademikerkarriere nicht vielleicht zum großen Teil der Karriere und dem Finanzgewinn von Großeltern oder Urgroßeltern im Nationalsozialismus verdankt. Da baut man sich mit der deutschen Unterschicht und ihren aus Frust über das soziale Elend geäußerten plump-aggressiven Haßsprüchen einen leicht zu bekämpfenden Gegner auf, dessen Verknastung man dann als edle Tat im Sinne der Demokratie bejubelt.
Außerdem ist die volle Meinungsfreiheit und eine wirklich liberale Grundhaltung dem Deutschen an sich scheinbar wesensfremd, er braucht eine autoritäre Vorgabe bezüglich Richtig und Falsch, und das sich Unterordnen unter die selbstverständlich richtige Richtung des Multikulturalismus verschafft seinem autoritären Charakter dann die Befriedigung, die er braucht. Insofern war die Reeducation, die sich ja bewußt die autoritäre Persönlichkeitsstruktur des Deutschen zunutze machte, vordergründig erfolgreich. Aber eben nur vordergründig, denn echte engagierte Demokraten sind dadurch nicht geschaffen worden. Deshalb eben interessiert die ausufernde Überwachung die Bevölkerung auch nicht, da ihr der angstmachende panoptische Effekt eigentlich, gemäß der autoritären Persönlichkeitsstruktur, ganz recht ist. Und die aktiven Überwachungsgegner agieren meines Erachtens auch mehr zwecks Selbstbildpflege denn als aufrechte Demokraten, sonst wären sie nicht hauptsächlich Überwachungskritiker, sondern engagiert für Freiheitsrechte und gegen Grundrechtseinschränkungen wie z.B. durch den §130 STGB. Zum Schluß wundert sich dann die Linke, daß, zeigt sie sich ausnahmsweise mal engagiert für Normalbürger, es mit ihrer Meinungsfreiheit auch nicht weit her ist und die Betätigung als Sozialwissenschaftler schnell mal ausreicht für Antiterrorermittlungen und entsprechende Haftbefehle.
Hallo Thomas. Ich gehe jetzt aus Zeitgründen nicht auf jeden Punkt Deiner Äußerung ein, sondern beschränke mich auf die Kernaussage, d.h. den Paragraf 130.
Er ist meiner Meinung nach sinnvoll. Er regelt, dass eben niemand (egal aus welchem Lager) ungestraft zum Mord an seinen politischen oder religiösen Gegnern aufrufen kann. Und dem Paragrafen ist es egal, ob da von Rechts aus auf die Linken oder von Links aus auf die Rechten, von den Christen auf die Juden, von den Juden auf die Moslems, von den Moslem auf die Christen oder von den Christen auf die Moslem gefeuert wird – es ist so oder so verboten und es ist gut so.
Ob unter diesen Paragrafen dann Dinge wie die Leugnung des Holocaust fallen, ist Sache der Gerichte – dafür gibt es die Gewaltenteilung. Ich werde mich dazu auch nicht äußern, denn ich müsste mich intensiver mit dem Thema beschäftigen, als ich jetzt die Zeit habe.
Es gibt aus meiner Sicht wichtigere Dinge, es geht darum, einen Überwachungsstaat zu verhindern. Die Lehren aus dem Dritten Reich und der DDR müssen gezogen werden.
Michael
Sowohl drittes Reich als auch DDR waren Gesellschaften, in denen Meinungsverbote die Grundlage der Diktatur bildeten. Deshalb sehe ich den Überwachungsstaat eher als Begleiterscheinung einer Demokratiegefährdung, deren Kern jedoch die Idee eines Ehrenschutzstaates ist. Letzterer ist jedoch meines Erachtens nicht geeignet, die Demokratie auf lange Sicht zu erhalten. Nur der Staat, der die geistige Freiheit seiner Bürger voranstellt, ist eine Demkratie hoher Qualität und damit geeignet, diese Demokratie langfristig zu erhalten.
Dass sich jemand wie Herr Kurbjuhn, der auf seiner Homepage zum Parteiprogramm der NPD verweist, für die Abschaffung des “Volksverhetzungs-Paragraphen” 130 einsetzt, wundert mich keineswegs!
matziberlin.de newsletter » Blog Archive » Kurzinfo an die Berliner Zeitung (BZ) - 22. September das waren Demonstranten. Am 24. September 2007 um 22:45 Uhr
[...] “300, 2.000, 15.000 – Bielefeld, Frankfurt, Berlin” (blog.juber.de) [...]
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